Statement von Geschäftsführer Stefan Bresser zum Mangel an politischer Planbarkeit und Verlässlichkeit

Bei vielen Betrieben und Beschäftigten nimmt der Frust spürbar zu. Es werden immer die gleichen Punkte kritisiert: hohe Belastungen in vielen Bereichen, schwierige Planbarkeit und mangelnde politische Verlässlichkeit. Betriebe und Beschäftigte sind in Sorge um den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Die Gesamtbelastungen durch Steuern, Abgaben, Energiekosten und bürokratische Dokumentationspflichten sind auf Höchstniveau; und man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, die Politik sei sich dessen immer noch nicht bewusst. Allgemein herrscht der Eindruck, unsere vielschichtigen Probleme im Land werden nicht energisch von der Politik angepackt, von spürbarem Bürokratieabbau bis hin zur Bildungsmisere. In vielen Bereichen werden die Zukunftsaussichten schlechter. Zuversicht ist aber erforderlich, um die großen Transformationsziele zu erreichen.

Die Lage im Bau, insbesondere im Wohnungsbau, hat sich noch einmal verschlechtert. Beschlossene politische Maßnahmen zur Stärkung der Baubranche stehen entweder zur Disposition, sind gestrichen oder nicht umgesetzt. Insgesamt liegt eine Verunsicherung vor, die unter anderem durch Entscheidungen wie die kurzfristige Beendigung und Aussetzung der KfW-Förderung für klimafreundliche Neubauten nach Ausschöpfung der Mittel für 2023 weiter verstärkt werden.

Bei uns wird die Standortpolitik vernachlässigt. Die Belastungen für unsere Wirtschaft sind enorm und müssen herabgesetzt werden, sonst gerät unsere Wirtschaft weiter in Schieflage. Unsere Wirtschaft darf nicht ausgebremst werden. Wir brauchen politische Unterstützung, um Kraft für die Bewältigung der gewaltigen Aufgaben zu sammeln, die vor uns liegen.

Es reicht einfach nicht mehr aus, was unsere Bundesregierung unternimmt, um Betriebe und Beschäftigte zu entlasten. Es erfordert weiterer Anstrengungen, damit unser Wirtschaftsstandort attraktiv bleibt: Die enormen Belastungen, insbesondere Abgaben und Steuern, müssen reduziert werden. Wir brauchen weniger Bürokratie, um entfesselter wirtschaften zu können. Wir brauchen bezahlbare und somit wettbewerbsfähige Energie. Für unseren beruflichen Nachwuchs fordern wir erfolgreiche Bildungspolitik. Ferner erwarten wir von der Politik Planbarkeit und Verlässlichkeit.

Unsere Bundesregierung muss nun, mehr denn je, schnell und entschlossen handeln.